Berlin, 17. Januar 2013

In dieser Woche stimmte der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages dem Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes zu. Damit wird mehr Geld für Übungsleiter und Ehrenamtler ermöglicht und Bürokratie abgebaut. Das Gesetz muss noch von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden und wird dann rückwirkend zum 1.1.2013 in Kraft treten.

Der heimische Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein, der als Mitglied des Haushaltsausschusses dem Gesetz zustimmte: „Das ist eine gute Entscheidung für das Ehrenamt gewesen. Wer sich ehrenamtlich engagiert, tut viel für andere, für die Gemeinschaft und für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Wir können gerade auf der kommunalen Ebene nicht auf die vielen ehrenamtlichen Mitarbeiter verzichten."

Siegen, 17. Dezember 2012

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein und sein Landtagskollege Jens Kamieth zeigen sich erfreut, dass die Bundesregierung mit der Initiative „Netzwerke Frühe Hilfen" allein in Siegen-Wittgenstein Familienprojekte mit 157.407 Euro fördert. Von der Gesamtsumme entfallen dabei 90.597 Euro auf das Jugendamt der Stadt Siegen und 66.810 Euro auf das des Kreises. „Das Geld kommt Familien zugute, die sich in schwierigen Lebenslagen befinden und Unterstützung benötigen. Finanziert werden damit u.a. Elternkurse, Informationsmaterialien, Hilfen zur Erziehung, zahlreiche weitere Beratungsangebote sowie der Einsatz von Familienhebammen.

Berlin, 10. Dezember 2012

Mit der jetzt vom Bundestag beschlossenen Abschaffung des Lärmprivileg der Schiene, des sogenannten „Schienenbonus", sieht der CDU-Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein eine wichtige Voraussetzung für den Ausbau der Ruhr-Sieg-Strecke erfüllt. Bisher darf Schiene deutlich mehr Lärm verursachen als Straße.

Der „Schienenbonus" besagt, dass Lärmschutzmaßnahmen an Schienenwegen - wie Lärmschutzwände - erst dann gesetzlich erforderlich sind, wenn das Limit für Straßenverkehrslärm um fünf Dezibel überschritten wird. Genau das wird jetzt abgeschafft: Der Bundestag hat beschlossen, das Bundesimmissionsschutzgesetz entsprechend zu ändern. Ohne diese Änderung hätte Volkmar Klein den von vielen Seiten geforderten Ausbau der Ruhr-Sieg-Strecke zur Verbesserung des Güterverkehrs für kaum vertretbar gehalten.

Siegen, 16. November 2012

Vorlesen ist wichtig für die Entwicklung von Kindern und das gleich in mehrerlei Hinsicht. Vorlesen vermittelt Basiskompetenzen, die für das spätere Leben entscheidend sein können. Deshalb war es für Volkmar Klein selbstverständlich, auch beim diesjährigen bundesweiten Vorlesetag als Vorleser teilzunehmen.

               Volkmar Klein in der Kindertageseinrichtung Schatzkiste

Berlin, 9. November 2012

Die Bundesregierung hatte bereits 2011 zugesagt, die Kommunen deutlich stärker als bisher finanziell zu unterstützen und zu entlasten. „Wir halten Wort. Durch die beschlossene dauerhafte Übernahme der Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung entlastet der Bund die Kommunen," so der heimische Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein.

Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung hatte Rot-Grün im Jahr 2003 eingeführt und auf die Kommunen übertragen, ohne für die notwendige Finanzierung zu sorgen. Mit dem in dieser Woche beschlossenen Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, das die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung regelt, übernimmt der Bund ab 2013 bereits 75 Prozent der Ausgaben in diesem Bereich. Ab dem Jahr 2014 werden dann die vollen Kosten für die Grundsicherung übernommen. „Die Neuregelung der Grundsicherung ist der letzte Schritt hin zur Erfüllung der Zusage, der von uns getragenen Bundesregierung, deren Umsetzung die Kommunen bis 2020 von Kosten in Höhe von ca. 50 Mrd. Euro befreit. Allein in Siegen-Wittgenstein beträgt die Entlastung etwa 9 Mio. Euro jährlich," so der heimische Bundestagsabgeordnete Klein, „für die Union ist die Entlastung der Kommunen ein erklärtes Ziel. Nur wenn ausreichend Mittel zur freien Verfügung stehen, wird die Selbstverwaltungskraft vor Ort gestärkt."

Berlin, 24. Oktober 2012

Das Angebot von Musik- und Volkshochschulen bleibt mehrwertsteuerfrei. Die vielfach diskutierten und befürchteten steuerrechtlichen Änderungen für Bildungseinrichtungen sind vom Tisch. Das berichtet der heimische Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein aus dem Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages.

Ursprünglich hatte ein Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 die Streichung der völligen Mehrwertsteuerfreiheit für diesen Bereich enthalten. Das haben die Abgeordneten der Koalition jetzt gestoppt und die bisherige Regelung beibehalten. Volkmar Klein: "Im Ergebnis hätte die Mehrwertsteuerpflicht die Bildungseinrichtungen geschwächt. Wir brauchen aber eher eine weitere Stärkung von Weiterbildungsangeboten in unserem Land." Darüber hinaus sind die aktuellen Änderungen beim Jahressteuergesetz auch für die Reservisten der Bundeswehr wichtig: Es bleibt bei der generellen Steuerfreiheit der Bezüge von Reservisten. Nach Abschluss der Beratungen im Haushaltsauschuss wird der Deutsche Bundestag jetzt am Donnerstag das Gesetz endgültig beschließen.

Berlin, 26. September 2012

Gute Nachrichten für Siegen-Wittgenstein: Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwochabend Gelder für zwei Denkmalprojekte in Freudenberg und Siegen freigegeben. Auf Initiative des heimischen Abgeordneten Volkmar Klein, der selbst Mitglied im Haushaltsausschuss ist, wurde beides aufgenommen in eine Liste von bundesweit 141 Projekten, die jetzt vom Bund im Rahmen des Nachtragshaushalts 2012 gefördert werden. 

Bundestagsabgeordneter der CDU: „Alimjan Yimit darf nicht wegen seines Glaubens verfolgt werden"

IGFM: Menschenrechtsverletzungen im Reich der Mitte nicht hinnehmen

Frankfurt/Siegen. Volkmar Klein, Bundestagsabgeordneter der CDU, hat die Patenschaft für den inhaftierten chinesischen Christen Alimjan Yimit übernommen. „Jeder Mensch sollte die Freiheit haben, seine Religion frei zu wählen und auch ausüben zu dürfen. Dafür verurteilt zu werden ist unrechtmäßig," so Klein.

Der chinesische Christ, Alimjan Yimit, konvertierte mit 22 Jahren zum Christentum. Im September 2007 wurde er von Chinas Büro für ethnische und religiöse Angelegenheiten beschuldigt, „religiöse infiltrative Aktivitäten" zu betreiben, denn er soll christliche Schriften an Uighuren verteilt haben. Nach Verfassung der chinesischen Provinz Xinjiang ist es den dort lebenden Uighuren verboten, die christliche Botschaft zu verbreiten oder die staatlich registrierte Kirche zu besuchen.

Berlin, 11. September 2012

Von seinem Anfang August plötzlich verstorbenen Kollegen Jürgen Herrmann übernimmt Volkmar Klein diese Aufgabe und kann dabei auch an persönliche Erfahrungen in diesem Teil der Welt anknüpfen. Nach seinem Studium hat er für eine deutsch-australische Beratungsfirma in Melbourne zunächst als Praktikant und später als freier Mitarbeiter gearbeitet. Anschließend war Volkmar Klein Prokurist der deutschen Tochter eines anderen australischen Unternehmens.

„Dieses Stück eigener internationaler Erfahrung ist mir heute besonders wichtig, gerade für unsere extrem exportorientierte Region", betont Volkmar Klein und erinnert daran, dass Siegen-Wittgenstein mit einer Exportquote von 50 % bundesweit eine Spitzenstellung einnehme.

Siegen, 22. August 2012

Die CDU-Abgeordneten Volkmar Klein (Bundestag) und Jens Kamieth (Landtag) trafen sich zur Erörterung der Verkehrssituation in Dreis-Tiefenbach mit Bürgermeister Paul Wagener. Im Gespräch wurde deutlicht, dass die Verkehrsituation in Dreis-Tiefenbach in den letzten Jahren deutlich verschärft hat. Fast 23.000 Fahrzeuge täglich belasten den Ort, mehr als jeden anderen Ort in ganzen südwestfälischen Raum.

Die Gesprächsteilnehmer waren sich darüber einig, dass sich hier etwas ändern muss. Ziel der Stadt Netphen ist, dass sich eine Ortsumgehung für Dreis-Tiefenbach in den Bundes-verkehrswegeplan 2015 und zwar in den vordringlichen Bedarf aufgenommen wird. Ein entsprechender Antrag wurde durch den Rat der Stadt Netphen auf den Weg gebracht. Die heimischen Abgeordneten sehen dies ähnlich. Eine Aufnahme in den Bundesver-kehrswegeplan wird als erforderlich angesehen. Dabei besteht Einigkeit darin, dass zeitnah mit einer Realisierung der Ortsumgehung nicht zu rechnen ist. Gleichwohl ist es erforderlich den ersten Schritt zu tun, die ersten Weichen zu stellen. Hierfür wollen sich die heimischen Abgeordneten gemeinsam mit Bürgermeister Paul Wagener einsetzen.