Siegen, den 27.07.17

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein betreut die PPP-Stipendiatin Esther Callies, die im Rahmen des Parlamentarischen-Patenschafts-Programm im August für ein Jahr in die USA zieht. „Das tägliche Leben in einem anderen Land kennenzulernen, ist für Jugendliche ein ganz spezielle Erfahrung, an die sie sich ihr ganzes Leben mit Freude erinnern werden“, so Volkmar Klein.

Die 16-jährige Esther Callies ist Schülerin am Gymnasium am Löhrtor. Ab Ende Juli wird sie bei einer Gastfamilie in Powder Springs in der Nähe von Atlanta wohnen. Die Stadt im Bundestaat Georgia hat ca. 15.000 Einwohner. In der Gastfamilie wird sie auf ihre zwei 15 und 19 Jahre alten Gastschwestern treffen. Während ihrer Zeit in den Vereinigten Staaten wird sie an einer Highschool zur Schule gehen und dort viele neue Erfahrungen kennenlernen. Dem Auslandsjahr blickt sie schon erwartungsfroh entgegen: „Meine Gastfamilie steht mir schon jetzt bei allen Fragen zur Seite und möchte mir auch viel zeigen. Es wird sicher eine der besten Erfahrungen und Erlebnisse meines Lebens“.

Volkmar Klein begleitet das Auslandsjahr als Pate und steht der jungen Siegerländerin als Ansprechpartner immer zur Verfügung. Das Parlamentarische Patenschafts-Programm des Deutschen Bundestages ermöglicht jedes Jahr zahlreichen Jugendlichen ein Stipendium für einen einjährigen Aufenthalt in den Vereinigten Staaten. „Ein Jahr in den USA zu leben bringt jungen Menschen nicht nur viel Freude, sondern stärkt auch deren Selbstständigkeit. Es ist gut, schon als junger Mensch einen Blick über den Tellerrand zu werfen“, weiß Volkmar Klein zu berichten. „Dabei ist man natürlich auch immer ein Stück weit Botschafter des eigenen Landes“. Ein ganz besonderes Anliegen hat Esther diesbezüglich bereits: „Als Junior-Botschafterin möchte ich Vorurteile über Deutschland aus dem Weg räumen und im Austausch zu der neuen Kultur auch die deutsche Kultur näher bringen.“

Siegen, 20.07.17

Fünfzig Gäste aus Siegen-Wittgenstein haben ihren Bundestagsabgeordneten Volkmar Klein in Berlin besucht und mit ihm über das politische Geschehen diskutiert. Während den Tagen in der Bundeshauptstadt wurde ihnen das politische Geschehen mit einem Besuch des Reichstages und des Bundesrates näher gebracht. Eine Gesprächsrunde mit Volkmar Klein ermöglichte es ganz persönliche Anliegen hervorzubringen und Fragen zu stellen. Für Volkmar Klein ist es stets wichtig „im Gespräch zu bleiben.“

Um die Interessen der Region auch weiterhin bestmöglich in Berlin vertreten zu können, ist es stets gut auf Ideen, Anregungen und Kritik von den Menschen aus der Region zurückgreifen zu können. Auf dem Programm der Teilnehmer stand auch ein Besuch der ehemaligen Untersuchungshaftanstalt der Stasi in Hohenschönhausen, zwei Stadtrundfahrten und eine Führung zur Judenverfolgung im zweiten Weltkrieg, welche den Teilnehmern die Geschichte der Bundeshauptstadt näher brachte. Ein Highlight für die Gruppe war der Besuch mit Mittagessen auf dem Fernsehturm.

Die vom Bundespresseamt organisierte Fahrt findet mit immer wechselnden Teilnehmern statt. Volkmar Klein lädt vor allem Personen oder Gruppen ein, die sich durch ihr ehrenamtliches Engagement in den Dienst der Gesellschaft stellen. So können viele Interessierte und gesellschaftlich engagierte aus Siegerland und Wittgenstein einen Einblick in das politische Berlin und die Arbeit ihres Bundestagsabgeordneten erhalten.

Siegen, den 29.06.17

Open Doors, EAK, Evangelische Allianz und Volkmar Klein veranstalten Diskussionsabend zum Thema Christenverfolgung

Christen haben weltweit am stärksten unter Verfolgung und Bedrängnis zu leiden. Weltweit werden über 200 Millionen Christen wegen ihres Glaubens verfolgt. Dabei ist Religionsfreiheit ein zentrales Menschenrecht. Um über die aktuelle weltweite Situation zu sprechen, findet am Donnerstag, 6. Juli 2017 um 19.30 Uhr eine Diskussionsveranstaltung des Evangelischen Arbeitskreises und der Evangelischen Allianz im Haus Patmos statt.

Christen werden vor allem in Gegenden verfolgt, wo staatliche Gewalt nur unzureichend funktioniert. Vor allem syrische Flüchtlinge suchen auch vor religiöser Verfolgung Schutz in Deutschland. Vor diesem Hintergrund ist es umso bestürzender, dass es vereinzelt auch in deutschen Flüchtlingsunterkünften zu Übergriffen auf Christen gekommen ist. Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass das Thema Christenverfolgung momentan aktueller denn je ist.

Als Hauptredner wird Markus Rode, Vorsitzender von Open Doors Deutschland, die gegenwärtige Lage von Christen in zahlreichen Ländern dieser Welt beleuchten. Mit Alfred Preuß, Mitglied im Hauptvorstand der Deutschen Evangelischen Allianz, und Volkmar Klein, Stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises „Verfolgte Christen“ der CDU Deutschlands, werden weitere Redner zu den Gästen sprechen. Die Organisatoren würden sich darüber freuen, wenn Sie die Veranstaltung auch über Ihre Kanäle bekannt machen könnten und laden Sie herzlich dazu ein, der Veranstaltung beizuwohnen.

Siegen, den 22.06.17

Das heute im Deutschen Bundestag verabschiedete Gesetz zur Reform der Pflegeberufe bringt eine deutliche Verbesserung in der Pflegeausbildung. Der heimische Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein (CDU) begrüßt ausdrücklich, dass damit bei immer weiter steigender Anzahl Pflegebedürftiger auch ausreichend qualifiziertes Personal zur Verfügung steht.

Ab dem Jahr 2020 werden eine Zeit lang mehrere Ausbildungswege zugelassen sein. Alle Pflege-Auszubildenden werden in den ersten zwei Jahren gemeinsam ausgebildet. Danach können sie sich entscheiden, ob sie sich im dritten Jahr auf Kinderkranken- oder Altenpflege spezialisieren, oder ob sie Generalisten bleiben möchten. „Alle drei Berufsabschlüsse, also auch die in der Alten- und Kinderkrankenpflege, bleiben also gleichberechtigt nebeneinander bestehen. Das war zwischenzeitlich in Frage gestellt worden“, so Volkmar Klein. Bei vielen Besuchen in verschiedenen Einrichtungen hier in Siegen-Wittgenstein und in einem Werkstattgespräch hatte der Abgeordnete erfahren, wie wichtig diese Reform auch für unsere Region ist.

Pflegeschüler, die nach zwei Jahren die Ausbildung mit einer Prüfung beenden, werden zukünftig als Pflegeassistenten arbeiten können. So bleibt der Pflegeberuf auch für Auszubildende mit Hauptschulabschluss attraktiv. In Zukunft wird es kein Schulgeld in der Altenpflege mehr geben. Volkmar Klein sieht darin einen ganz wichtigen Beitrag, um dem Fachkräftemangel in der Pflege wirksam zu begegnen.

Nach sechs Jahren Umsetzung der neuen Ausbildung erfolgt dann eine Auswertung der Anzahl der separaten Abschlüsse. Haben mehr als 50 Prozent den generalistischen Abschluss gewählt, sollen die eigenständigen Berufsabschlüsse auslaufen. Eine Entscheidung darüber wird dann der Deutsche Bundestag treffen.

Siegen, den 19.06.17

CDU wirbt für Unterstützung der Luftverkehrsinfrastruktur

Um die Zukunft des Siegerlandflughafens ging es beim Treffen von Vertretern der CDU-Kreisverbände Westerwald, Lahn-Dill, Altenkirchen und Siegen-Wittgenstein. Die Teilnehmer waren sich einig, dass der Flughafen als Drehkreuz für die Region kreis übergreifend eine wichtige wirtschaftliche Bedeutung hat und ein bedeutender Teil der regionalen Infrastruktur ist. „Viele Unternehmen bei uns erhalten teilweise ihre Aufträge auch deswegen, weil sie den Siegerlandflughafen nutzen können. Daher ist die Initiative der IHK Siegen ein wichtiges Signal für eine erfolgreiche Zukunft des Flughafens“, findet Volkmar Klein, Kreisvorsitzender der CDU Siegen-Wittgenstein.

Kreistagsfraktionsvorsitzender Bernd Brandemann hatte kurz die Ergebnisse des Gutachtens über die regionalwirtschaftliche Bedeutung des Flughafens erläutert. Eine Expertise aus 2016 war zu dem Schluss gekommen, dass der Flughafen einen volkswirtschaftlich nachgewiesenen Nutzen für die Region hat und seine verkehrspolitische Bedeutung noch darüber hinaus reicht. Der Siegerland-Airport sei Bestandteil der regionalen Verkehrslogistik für den Luft-Fracht- und Geschäftstransport. Am Flughafen selbst und an den anliegenden Gewerbegebieten sind aktuell 24 Unternehmen und rund 660 Beschäftigten vertreten. „Da der Siegerland-Flughafen die direkte Teilhabe am Luftfrachtverkehr für das Dreiländer-Eck bedeutet, werben wir auch für die überregionale politische und finanzielle Unterstützung“, so Brandemann. Schon in der Genehmigungsphase hätten die Länder NRW, Hessen und Rheinland-Pfalz eng für das Infrastrukturprojekt zusammen gearbeitet.

"Auch auf rheinland-pfälzischer Seite hat der Siegerland-Flughafen insbesondere für die Region des Hohen Westerwalds in unmittelbarer Nachbarschaft wirtschaftliche Bedeutung" erklärte der Kreisvorsitzende der CDU Westerwald, Dr. Andreas Nick MdB. "Der Westerwaldkreis, die Verbandsgemeinde Rennerod und die Ortsgemeinde Liebenscheid haben sich daher auch für gewerbliche Entwicklungen im Umfeld des Flughafens in nennenswertem Umfang engagiert."

Für die CDU im Kreis Altenkirchen unterstrich Bürgermeister Michael Wagener die besondere Bedeutung des unmittelbar an der Kreisgrenze liegenden Flughafens." Dies ist gerade auch für uns ein wichtiger Bestandteil der regionalen Verkehrsinfrastruktur."

Siegen, den 31.05.17

Der Abgeordnete wünscht aus der Berliner Sitzungswoche alles Gute

Anlässlich der Jubiläumsveranstaltung „200 Jahre Kreise Siegen und Wittgenstein“ übermittelt der heimische Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein seine herzlichsten Glückwünsche. Der wegen einer Sitzungswoche des Bundestages momentan in Berlin weilende Burbacher blickt zufrieden auf die Entwicklung der gesamten Region zurück. „Die vor 200 Jahren entstandenen Strukturen wirken noch bis in die heutige Zeit. Siegerland und Wittgenstein sind zu einem erfolgreichen und lebenswerten Kreis zusammengewachsen. Damit diese historische Entwicklung auch in Zukunft erfolgreich weitergehen kann, sind wir alle aufgefordert uns für unsere Heimat einzusetzen“, so Volkmar Klein.

Siegen, den 30.05.17

Joshua Bald aus Siegen-Wittgenstein zu Gast in Berlin

Im Rahmen der Veranstaltung „Jugend und Parlament“ haben 315 Jugendliche aus dem gesamten Bundesgebiet in einem Planspiel das parlamentarische Verfahren des Bundestages nachgestellt. Auch der heimische Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein durfte jemanden aus seinem Wahlkreis nominieren. Joshua Bald aus Siegen konnte für vier Tage die Rolle eines Abgeordneten übernehmen und dabei unter anderem vier Gesetzesinitiativen simulieren.

Die Jugendlichen im Alter von 17 bis 20 Jahren lernen bei „Jugend und Parlament“ die Arbeit der Abgeordneten kennen und müssen sich in Landesgruppen, Fraktionen, Arbeitsgruppen und Ausschüssen austauschen und Lösungen für politische Themen erarbeiten. Bei der abschließenden Debatte im Plenarsaal treten 48 Redner aus allen Spielfraktionen ans Pult und versuchen, Mehrheiten für ihre politischen Anliegen zu gewinnen. Neben den Sitzungen stehen auch Gespräche und Diskussionsrunden mit Politikern aller Parteien auf dem Programm.

Der Siegen-Wittgensteiner Joshua Bald zieht ein durchweg positives Fazit von seiner Zeit als Abgeordneter: „Man konnte einen sehr guten und intensiven Eindruck von der Arbeit der Bundestagsabgeordneten gewinnen. „Jugend und Parlament“ war nicht nur sehr gut organisiert, sondern gleichzeitig auch lehrreich und interessant gestaltet.“ Auch Volkmar Klein ist von dem Nutzen des Programms überzeugt. „Für junge Menschen ist es wichtig zu erfahren, wie die politische Arbeit funktioniert und welche Aufgabenbereiche ein Abgeordneter hat. Hierfür bietet das Programm einen richtig guten Einblick.

Siegen, den 19.05.17

„Die Zeit ist reif für härtere Strafen für Einbrecher. Eine Mindeststrafe von einem Jahr Haft soll Einbrecher künftig abschrecken. CDU/CSU machen deutlich: Wer als Dieb in eine Wohnung einbricht, begeht eine schwere Straftat“, so der Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein, „die eigenen vier Wände sind der ureigene, höchstpersönliche Rückzugsorte. Jeder Mensch hat das Recht auf Schutz und Unversehrtheit seiner Privatsphäre.“ Deshalb sei es ein wichtiges und richtiges Signal, dass heute im Bundestag die 1. Lesung des Gesetzentwurfs zur Verschärfung der Strafen bei Wohnungseinbruch stattgefunden habe. Einbrecher raubten den Betroffenen nicht nur Geld, Schmuck und Wertgegenstände, sondern auch das Sicherheitsgefühl, dass ein Zuhause bietet. Die Opfer seien nach einem Wohnungseinbruch oft traumatisiert und verängstigt, weil ein Fremder in ihr persönlichstes Lebensumfeld eingegriffen habe. Volkmar Klein: „Mit dem vorliegendem Gesetz wird ein Wohnungseinbruch als das bewertet, was es ist: ein Verbrechen, für das das Gesetz künftig eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr vorsieht.“ Zusätzlich werde der minderschwere Fall bei Wohnungseinbrüchen gestrichen. Mit der Strafverschärfung können Ermittlungsbehörden künftig auf bessere Ermittlungsmöglichkeiten zurückgreifen. Zur Bekämpfung der meist organisierten Einbruchskriminalität, werde auf Drängen der Union das Delikt „Wohnungseinbruch“ in den Katalog der Straftaten aufgenommen, für die die Vorratsdatenspeicherung zulässig sei.

Siegen, den 04.05.17

Die südwestfälischen Bundestagsabgeordneten Christel Voßbeck-Kayser, Matthias Heider, Volkmar Klein, Bernhard Schulte-Drüggelte und Patrick Sensburg, kritisieren den nordrhein-westfälischen Innenminister Jäger, die Kommunen nicht an den Bundesmitteln für die Integration von Flüchtlingen (der sog. Integrationspauschale) zu beteiligen. Die Integrationspauschale diene dazu, Länder und Kommunen pauschal von Kosten, die im Zusammenhang mit Integrationsaufgaben anfallen, zu entlasten. Der Anteil für die südwestfälischen Kommunen belaufe sich in den Jahren 2016 bis 2018 auf rund 34 Mio. € jährlich. Bisher zeige Jäger leider keinerlei Bereitschaft, seiner Verantwortung gegenüber den Kommunen gerecht zu werden. In den kommenden drei Jahren würden den Kommunen in Südwestfalen so mehr als 100 Mio. € fehlen.

Baden-Württemberg hat angekündigt, zwei Drittel der Mittel aus der Integrationspauschale an seine Kommunen weiterzugeben. Rheinland-Pfalz oder das Saarland wollen ihre Kommunen immerhin mit einem Drittel beteiligen. SPD und Grüne sollten sich ein Beispiel an ihren Parteikolleginnen und –kollegen in diesen Bundesländern nehmen, so die südwestfälischen CDU-Bundestagsabgeordneten, dann kämen in Südwestfalen immerhin mindestens 11,33 Mio. € zusätzlich pro Jahr an.

Von links: Bernhard Schulte-Drüggelte (Kreis Soest), Christel Voßbeck-Kayser (Märkischer Kreis), Patrick Sensburg (Hochsauerlandkreis), Matthias Heider (Kreis Olpe-Märkischer Kreis) und Volkmar Klein (Kreis Siegen-Wittgenstein).

Siegen, den 06.04.17

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente hat für große Diskussionen gesorgt. Der heimische Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein hält das Urteil nach wie vor für die falsche Entscheidung: „Unsere Apotheken leisten sehr gute und wichtige Arbeit und sichern nicht nur die flächendeckende Versorgung, sondern gewährleisten außerdem eine kompetente Beratung durch ausgebildetes Personal. All dies wird durch das EuGH-Urteil gefährdet.“ Der Europäische Gerichtshof hat durch das Urteil Anbieter aus anderen europäischen Ländern von der Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente freigestellt und so für einen massiven Wettbewerbsnachteil für lokale Apotheken gesorgt.

Ausländische Versandhändler können den Kunden Rabatte auf Medikamente geben, die Apotheker bei uns nicht geben dürfen, da die Rabatte vertragsmäßig den Krankenkassen und damit den Beitragszahlern zustehen. Das verzerrt den Wettbewerb und gefährdet Apotheken vor Ort. „Ich habe durchaus Verständnis dafür, dass Bürger den Versandhandel auch für Medikamente nutzen. Durch das Urteil haben ausländische Versandapotheken allerdings einen Freibrief bekommen, sich nicht an die deutsche Arzneimittelpreisverordnung halten zu müssen. Vor dieser Wettbewerbsverzerrung müssen wir unsere heimischen Apotheken und vor allem die Krankenkassenbeitragszahler schützen. Ob die Kartenaktion der Versandapotheke DocMorris für eine inhaltliche Debatte hilfreich ist, wage ich eher zu bezweifeln. Mit der Maßnahme hat das niederländische Unternehmen die Patienten eher für die eigenen Geschäftsinteressen ausgenutzt“, so Volkmar Klein weiter.

Als Maßnahme auf das EuGH-Urteil hat Gesundheitsminister Gröhe geplant den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten zu verbieten. Nach Beratungen im Kabinett wurden diese Pläne auf die kommende Legislaturperiode verschoben. „Ich halte es nach wie vor für sehr wichtig, dass wir dieses Thema angehen. Dies ist vor allem im Sinne der Patienten, denn selbst der Europäische Gerichtshof hat klar festgestellt, dass die Qualität der Apotheken vor Ort um einiges höher ist als die der Versandhändler. Für mich ist es ein wichtiges Anliegen gute Apotheken überall im Kreis ortsnah zu erhalten“, so Volkmar Klein abschließend.