Auch Kommunen in Siegen-Wittgenstein können profitieren

Um Projekte zur Unterstützung des Klimaschutzes zu realisieren, fördert der Bund im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative Projekte in ganz Deutschland. Bisher konnten so Maßnahmen mit Gesamtinvestitionen von rund 3,5 Milliarden Euro realisiert werden. Aktuell stehen besonders Maßnahmen zu klimafreundlichen Abwasserbehandlung und Trinkwasserversorgung sowie die Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur im Zentrum der Förderung. Entsprechende Anträge können auch Städte und Gemeinde aus Siegen-Wittgenstein beim Bundesumweltministerium einreichen. „Es gibt gerade auf kommunaler Ebene viele attraktive Klimaschutzprojekte, die teilweise eine beachtliche Wirkung entfalten können. Dafür ist aber natürlich eine finanzielle Unterstützung nötig, die der Bund auf diese Weise sinnvoll einsetzt“, findet der heimische Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein.

Beim aktuellen Förderaufruf wurde unter anderem die Förderung von Radverkehrsprojekten verbessert. Mit Hilfe der Klimaschutzinitiative können Kommunen Radverkehrsmaßnahmen realisieren und so den Ausbau der Fahrradinfrastruktur vorantreiben. Seit 2020 können Städte und Gemeinden nun eine erhöhte Förderquote von 75 Prozent erhalten. Finanzschwache Kommunen erhalten bis zu 90 Prozent Projektunterstützung durch den Bund. Die Laufzeit des Förderaufrufs wurde durch das Bundesumweltministerium bis Ende 2023 verlängert, wobei Anträge zweimal pro Jahr eingereicht werden können. Die aktuelle Bewerbungsphase läuft noch bis zum 30. April 2020.

„Unsere Kommunen leisten im Bereich des Klimaschutzes bereits jetzt viel Arbeit und haben im gesamten Kreisgebiet zahlreiche gute Projekte realisiert. Mit Hilfe der Nationalen Klimaschutzinitiative kann der Bund diese wichtigen Maßnahmen finanziell unterstützen und solche Projekte für Städte und Gemeinden attraktiver machen. So entsteht eine für alle Seiten gewinnbringende Lösung“, so Volkmar Klein.

Entsorgungsbetrieb der Stadt Siegen erhält Förderbescheid in Berlin

Um die Luftqualität in Städten zu verbessern, unterstützt der Bund mit Hilfe des Sofortprogramms „Saubere Luft 2017 – 2020“ entsprechende Projekte von Kommunen. Das Förderprogramm liefert zusätzliche Finanzmittel von bis zu 1,5 Milliarden Euro und fördert vor allem Maßnahmen zur Elektrifizierung und Digitalisierung des Verkehrs, zur Verbesserung von Logistikkonzepten sowie Nachrüstungen von Dieselbussen im ÖPNV.

Im Rahmen der Förderrichtlinie Elektromobilität hat der heimische Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein gemeinsam mit Uwe Siemann vom Entsorgungsbetrieb Stadt Siegen in Berlin eine Förderurkunde in Höhe von 135.625 Euro entgegengenommen. Damit wird die Anschaffung von fünf Elektrofahrzeugen sowie die Installation entsprechender Ladestationen für den Entsorgungsbetrieb der Stadt Siegen gefördert. Die gesamten Beschaffungskosten liegen bei etwa 211.790 €. Bis auf die Ladestationen und ein Nutzfahrzeug sind die Fahrzeuge bereits geliefert und zur Kanal-, Gewässer und Kläranlagenunterhaltung im Einsatz. Der Entsorgungsbetrieb der Stadt Siegen hat sich zum Ziel gesetzt weitestgehend auf emissionsfreie Antriebe umzurüsten. Um dieses Ziel zu erreichen, wurden bereits zwei Wasserstofffahrzeuge angeschafft, die vom Land NRW gefördert wurden.

Bei der Übergabe im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur machte Staatssekretär Steffen Bilger deutlich, dass man mit der „Förderrichtlinie Elektromobilität“ vor allem die Beschaffung von Elektrofahrzeugen und den Aufbau von Ladeinfrastruktur auf kommunaler Ebene unterstützten möchte. Einen Ansatz, den auch Volkmar Klein richtig findet: „Damit Kommunen ermutigt werden auf umweltfreundliche Technologien zu setzen, benötigen wir solche Förderprogramme. In vielen Bereichen werden nachhaltige Entwicklungen unserer Lebenswelt immer wichtiger. Daher ist es gut, dass wir solche Maßnahmen vom Bund fördern können“, so der Bundestagsabgeordnete.

Bildunterschrift v.l.n.r.: Volkmar Klein (MdB), Steffen Bilger (Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), Uwe Siemann (Entsorgungsbetrieb der Stadt Siegen), Christiane Stein (Moderatorin)

Die bundeseigene Förderbank KfW hat ihren Förderreport für 2019 veröffentlicht. Für Siegen-Wittgenstein wurden insgesamt 2546 zinsverbilligte Kredite im Volumen von 69 Millionen Euro gewährt. Damit konnten mittelständische Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunen in Siegen-Wittgenstein von den KfW-Förderprogrammen profitieren. Ein besonderer Schwerpunkt der Förderung lag auf den Bereichen Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Innovation.

In Siegen-Wittgenstein wurden alleine 16 Millionen Euro wurden in energieeffizientes Bauen und Sanieren investiert. Auch im Bereich „Wohnen & Leben“ wurde mit 27 Millionen Euro eine hohe Fördersumme erreicht. Der heimische Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein zeigt sich darüber erfreut: „Die vorgelegten Zahlen zeigen, dass der Bund mit Hilfe der KfW in ganz vielen Bereichen Investitionen fördert. Mit Hilfe der Gründerplattform unterstützt man zudem Gründer bei den ersten Schritten in die Selbstständigkeit.“ Das gesamte Fördervolumen der KfW ist auf 77,3 Milliarden Euro angestiegen. Auch für Siegen-Wittgenstein hat sich die Fördersumme im Vergleich zum Vorjahr um knapp 7 Millionen Euro auf 69 Millionen Euro erhöht.

Eine besonders hohe Fördernachfrage verzeichnete das Baukindergeld, mit dessen Hilfe Familien beim Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum unterstützt werden. Insgesamt wurden dafür rund 185.000 Förderzusagen mit einem Volumen von knapp 4 Mrd. Euro erteilt. Dabei hatte über die Hälfte der Antragssteller ein Haushaltseinkommen von unter 40.000 Euro. „Diese Zahlen zeigen, dass private Kunden in hohem Maße von den Angeboten der Förderbank des Bundes profitieren können und die KfW somit einen wichtigen Beitrag für das Gemeinwohl liefert“, so Volkmar Klein abschließend.

Mit den in dieser Woche verabschiedeten Maßnahmen des Regionalisierungsgesetzes und des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes setzt der Bund ein wichtiges Zeichen zum Ausbau und zur Attraktivierung der Schieneninfrastruktur. „Es wird für die Länder und Kommunen deutlich mehr Geld geben und das auch auf längere Sicht“, so der Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein, „alleine im Rahmen des Regionalisierungsgesetzes gibt es bis 2031 fast 14 Mrd. Euro für die Länder an sogenannten Regionalisierungsmitteln. Das sind über 5 Mrd. Euro mehr als bisher.“ Von diesen 5 Mrd. Euro zusätzlich erhält NRW bis 2031 rund 855 Mio. Euro. Durch die Mittel des Regionalisierungsgesetzes soll unter anderem der Betrieb von mehr Regionalbahnen finanziert werden. Dies kommt auch der Verbindung von Siegen ins Rheinland zu Gute.

Darüber hinaus können diese Gelder genutzt werden, um beispielsweise den Schienenpersonennahverkehr durch eine bessere Zugtaktung im Regionalverkehr zu verbessern und so die Fahrgastzahlen zu steigern. „Eine bessere Anbindung Siegen-Wittgensteins zu den ICE-Bahnhöfen in der Umgebung würde große Vorteile für alle Fahrgäste aus unserer Region mit sich bringen. Wo immer es möglich ist, wollen wir helfen ein Umsteigen auf die Bahn attraktiver zu machen“, so der heimische Abgeordnete weiter.

Außerdem hat der Bundestag am Freitag zwei weitere Gesetze beschlossen, um die Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich zukünftig zu beschleunigen. Dazu Volkmar Klein: „Das Gesamtpaket ist ein guter und wichtiger Beitrag, um die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland zu verbessern und deshalb auch gut und wichtig für die Einhaltung der Klimaziele.