
13.3.2013 Erstmals seit 60iger Jahren Haushaltsausgleich
Eckwerte für den künftigen Bundeshaushalt 2014: Erstmals seit den 60iger Jahren wird es einen strukturell ausgeglichenen Haushalt geben. Die verbleibende Nettoneuverschuldung von 6,4 Mrd. Euro ist der Saldo finanzieller Transaktionen. Auch in den Jahren 2012 und 2013 sind die Zahlen schon deutlich besser, als von der "Schuldenbremse" des Grundgesetzes gefordert. Haushaltsdiziplin zeigt Wirkung: Im Vergleich 2009 zu 2014 sinken die Gesamtausgaben von 309 auf 297 Mrd. Euro. Das ist über eine so lange Zeit noch nie gelungen. Und das obwohl z.B. für Bildung und Entwicklungshilfe deutlich mehr ausgegeben wird. So steigt der Entwicklungshilfe-Haushalt im gleichen Zeitraum um fast 10% oder 550 Mio Euro auf knapp 6,3 Mrd. Euro. Schön, dass auch die steigenden Steuereinnahmen beim Ausgleich helfen. Wenn das aber entscheidend wäre, wie die Opposition meint, dann hätte NRW mit den dort genauso steigenden Steuereinnahmen ja kein Problem. Also: Finanzminister Wolfgang Schäuble macht nicht nur beim Euro, sondern auch in der Haushaltspolitik einen guten Job. Und ich bin froh, als Mitglied im Haushaltsausschuss einen kleinen Beitrag dazu leisten zu können.
9.3.2013 CDU Kreisparteitag
Bin gerade wiedergewählt worden als Kreisvorsitzender der CDU Siegen-Wittgenstein! 97% Zustimmung bei unseren Mitgliedern in der voll besetzten Bismarckhalle. Das ist eine riesengroße Verpflichtung und natürlich guter Rückenwind für die Bundestagswahl im September. Danke !!
8.3.2013 Jubiläum Kreuztaler Sportvereine
Gleich drei Sportvereine feiern gemeinsam 125. Jubiläum: TV Eichen, TUS Ferndorf und TV Kreuztal. Das war eine richtig tolle, kurzweilige Veranstaltung. Auf meinem Foto nehmen die Verantwortlichen der drei Vereine die Auszeichnungen des Turngaus entgegen.
Jugendlichen über ihre Zukunftspläne
Zu Besuch beim Katholischen Jugendwerk Förderband: Im Rahmen des "Josefstags" haben die ihr Projekt Betrieb und Schule (BUS) präsentiert, ein präventives Angebot zur Erreichung des Hauptschulabschlusses. Interessante Gespräche mit Jugendlichen über ihre Zukunftspläne.
1.3.2013 Umweltschutz verlässlich finanzieren
Meine Rede heute im Deutschen Bundestag kann man hier über die homepage anschauen.
27.2.2013 Besuch des WTO-Kandidaten
Hoher Besuch in meinem Berliner Büro: Alan Kwadwo Kyerematen ist aussichtsreicher Kandidat der Afrikanischen Union für das Amt des Generalsekretärs der Welthandelsorganisation WTO. Internationale Handeslabkommen sind gerade für unsere exportabhängigen Arbeitsplätze im Siegerland und in Wittgenstein wichtig. Ich kenne Alan Kwadwo Kyerematen, der früher ghanaischer Handelsminister war, schon lange. Im Moment ist er weltweit unterwegs, um sich vorzustellen.
23.2.2013 Kreisfeuerwehr-Verbandstag
Tag unserer Kreisfeuerwehrverbands in Bad Berleburg-Berghausen: Wichtigstes Thema für die Vertreter aller 115 Feuerwehren war die Landesunfallkasse NRW. Seitdem die Feuerwehr da integriert ist, gibts ständig Probleme, falls ein Kamerad mal einen Unfall hat. Das muss sich wieder ändern.
21.2.2013 Gegen Verfolgung von Christen eintreten
Gute Veranstaltung unserer Menschenrechtsarbeitsgruppe in der Fraktion unter Leitung von Erika Steinbach: Die Verfolgung von Christen darf uns nicht egal sein, Christen leiden gegenwärtig weltweit am stärksten unter mangelnder Religionsfreiheit. Volker Kauder hat von seiner jüngsten Ägypten-Reise berichtet, Professor Thomas Schirrmacher stellte aktuelle Forschungsergebnisse vor, eindrucksvolle Vorträge auch von Open Doors und der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte. Im Bild mit Wolfgang Baake (Evang. Allianz), Markus Rode (Open Doors) und Prof. Thomas Schirrmacher (Internationales Institut für Religionsfreiheit).
17.2.2013 Anti-Drogen-Fußballturnier
Gute Stimmung beim 22. Anti-Drogen-Turnier: FC Eisefeld, AOK und Polizei haben da ein richtig gutes Gemeinschaftsprojekt, das Zeichen setzt.
14.2.2013 Hands up für mehr Kindergesundheit
Das sagen die Mitglieder und leitenden Mitarbeiter von World Vision Deutschland. Da bin ich letzten Samstag als neues Mitglied aufgenommen worden in den kleinen Trägerverein und darf diese großartige Organisation jetzt noch mehr unterstützen.
13.2.2013 Ausbau der U3-Betreuung kommt voran
Der Bund übernimmt zusätzliche Milliardenbeträge:
Über die bei der ursprünglichen Bund-Ländervereinbarung 2007 festgelegten Beträge hinaus übernimmt der Bund erheblich mehr Kosten der Kinderbetreuung. Die Länder erhalten ab 2014 nicht wie vereinbart jährlich 770 Mio. €, sondern 845 Mio. €. Zusätzlich fließen in 2013 für Investitionen 580 Mio. €, die den bisher für die Jahre bis 2013 festgelegten Bundesanteil von 4 Mrd. € aufstocken. Sehr viel Geld des Bundes für einen Bereich, für den es vor 2007 gar keine Bundeszuständigkeit gab. Länder und Kommunen hatten aber deutlich zu wenig getan für diejenigen, die eine Betreuung unter Dreijähriger brauchen oder wollen. Da hat 2007 die damalige Koalition gehandelt, seitdem fließt viel Geld und der Staat zahlt über 1.000 € pro Monat für einen Platz.
Andererseits soll aber nicht der falsche Eindruck erweckt werden, dass der Staat die Betreuung von Kleinstkindern in Einrichtungen außerhalb der Familie empfehle oder gar verlange. Daher hat schon damals die große Koalition im Gesetzestext festgehalten, dass es als zweite Stufe eine kleine finanzielle Anerkennung geben soll für diejenigen, die eine staatlich finanzierte Betreuung nicht in Anspruch nehmen. Dieses Betreuungsgeld ist inzwischen auch beschlossen.
11.2.2013 Gespräche an Freier Christlicher Schule Siegen
Lebhafte Diskussion über Motivation und Werte in Politik und Gesellschaft an der Freien Christlichen Schule Siegen in Kaan-Marienborn. Für alle und auch für mich eine anspruchsvolle Herausforderung, schwierige Sachverhalte rüberzubringen. Hat richtig Spaß gemacht.
8.2.2013 Treffen mit Ex-Botschafter Dan Coats
Dan Coats, der frühere amerikanische Botschafter in Berlin, ist zurück in der amerikanischen Politik und heute einflußreicher Senator, gewählt in Indiana. Ich habe weiter engen Kontakt zu ihm: Gerade für die so exportorientierte Wirtschaft in Siegerland und Wittgenstein ganz wichtig.
7.2.2013 National Prayer Breakfast Washington
Ich habe die Gelegenheit, bei diesem großartigen Treffen dabei zu sein: 2 Tage über alle Grenzen hinweg Menschen aus allen Ländern, allen Religionen und politischen Lagern zu treffen. Im Sinne Jesu vorbehaltlos aufeinander zugehen. Die Welt braucht viel mehr von dieser Atmosphäre. Regelmäßig dabei auch der amerikanische Präsident.






