Bundestagspräsident Prof. Norbert Lammert als Gastredner beim südwestfälischen CDU-Parteitag in Bad Fredeburg: Europa ist mehr als Euro. Und: wie immer bei ihm war das ein brillanter Vortrag. Ohne einen Zettel Manuskript.

Für die renommierte E-Paper-Fußballzeitung Westkick durfte ich jetzt fürs Wochenende einen Bundesliga-Tipp abgeben.

Danach: Schalke, Dortmund, Gladbach und Bayern gewinnen. Mehr in der pdf, die man hier über diesen Linkn aufrufen kann: Westkick

Meine Rede heute Abend im Deutschen Bundestag kann man hier über die Seite ansehen. 

Gedenken an die Opfer der Kriege sowie der nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland und der sozialitischen in der früheren DDR bedeuten auch Mahnung, sorgfältig mit Frieden, Demokratie und Freiheit umzugehen. Eindrucksvolle Gedenkfeier des Kreises heute Morgen in Gosenbach.

OK, das Foto könnte besser sein. Ich war in Münster dabei beim Jubiläum des Landwirtschaftsverbands: Vor 150 Jahren wurde der erste unabhängige Bauernverband gegründet. Heute ist der Siegerländer Henner Braach dort Vizepräsident. Im Bild auch Präsident Johannes Röring. Die Arbeit der Landwirte verdient Unterstützung.

Die Zoz-Gruppe in Wenden entwickelt revolutionäre Energiespeichersystem: Kartuschen mit in Metallhydriden gespeichertem Wasserstoff versorgen Brennstoffzellen, die dann ein E-Bike oder auch ein antreiben können. Foto mit Prof. Zoz und dem Olper Landtagskollegen Theo Kruse.

Auf der Hütte oberhalb des Ötztals bin ich ja schon oft gewesen und seit vielen Jahren Mitglied in der Sektion Siegerland des Deutschen Alpenvereins: Aber im Siegener Haus der Sektion war ich heute erstmals. Vor allem auch, um Informationen über das Projekt Kletterhalle zu bekommen, die im nächsten Jahr entstehen soll. Sehr guter Plan!

Heute Nachmittag Veranstaltung des Heimatbund Siegerland-Wittgenstein in der Hickengrundhalle: Richtig gute Auftritte von Jugendgruppen mit Mundart-Sketchen.

Nachdem die für Kinderbetreuung zuständigen Kommunen und Länder zu wenig für den notwendigen Ausbau der Betreuung unter dreijähriger Kinder getan hatten, wird der U3-Ausbau seit 2007 vom eigentlich dafür überhaupt nicht zuständigen Bund gefördert. Viele brauchen und wollen diese Betreuung. Der Bund gibt sehr viel Geld dafür aus, dass für ein gutes Drittel dieser Kleinkinder ein Platz zur Verfügung steht. Damals hat die Große Koalition aber bereits im Gesetzestext festgehalten, dass als zweite Stufe eine kleine finanzielle Hilfe auch diejenigen bekommen sollen, die selbst die Betreuung ihrer Kinder organisieren. Das vor allem auch zur Vermeidung des falschen Eindrucks, der Staat wolle kleinste Kinder aus den Familien heraus in Einrichtungen hinein bringen. Priorität hatte erst einmal der Ausbau von U3, aber jetzt muss auch dieser andere Teil umgesetzt werden. Das ist wichtig, um weiterhin klarzustellen: Wir wollen in Deutschland keine Verstaatlichung von Kindern, sondern Wahlfreiheit. Für viele Familien wird externe U3-Betreuung gebraucht, das wird zurecht vom Staat finanziell sehr stark unterstützt. Andere sorgen selbst dafür, das ist für die Kinder oft besser.

Nach Haushaltsberatungen können sich nie alle nur freuen. Das Ergebnis der sogenannten Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2013 gestern ist aber ein gut vertretbarer Kompromiss auch für die deutsche Entwicklungshilfe: Die wird um 20 Mio Euro aufgestockt, wofür ein Teil der von der EU jetzt für 2013 überraschend nicht angeforderten Mittel in Höhe von 144 Mio Euro verwandt wird. Der größere Teil dieses Betrages wird jedoch nicht anders verteilt, sondern reduziert die Neuverschuldung. Damit wird auf dem Papier aber auch der Entwicklungshilfehaushalt kleiner. Ich verstehe die damit verbundene Enttäuschung bei denen, die auf regelmäßige Erhöhungen gehofft hatten. Vor dem Hintergrund der europaweit anzugehenden Staatsschuldenkrise und der ethischen Verpflichtung, Defizite zu reduzieren und auch die Interessen künftiger Generationen einzubeziehen, ist der gefundene Weg akzeptabel.

Die Kreditaufnahme haben wir gegenüber dem Regierungsentwurf insgesamt noch um 1,7 Milliarden Euro reduzieren können. Damit ist die Verschuldungsgrenze des Grundgesetzes schon 2013 erreicht und nicht erst 2016 wie vorgeschrieben.