Gestern haben wir im Bundestag deutliche Verbesserungen für das Ehrenamt beschlossen. Die drei wichtigsten Punkte sind:

1. Die steuer- und sozialabgabenfreie Übungsleiterpauschale steigt auf jährlich 2.400 Euro.

2. Die Ehrenamtspauschale steigt auf 720 Euro.

3. Die gemeinnützigen Vereine haben künftig mehr zeitlichen Spielraum bei der Rücklagenbildung und der Verwendung ihrer Mittel.

Details gibts in Kürze in einer Neuauflage meines Informationsblatts "Vereine und Steuern".

Ich hoffe, dass die Bundesländer das nicht im Bundesrat noch blockieren.

Nachdem ich die indische Botschafterin Singh im vergangenen Jahr zu einem Besuch im Siegerland und bei einigen Firmen einladen konnte, habe ich jetzt in Berlin den indischen Außenminister Salman Khurshid getroffen. Vielen Dank an Marc Darchinger/Körber-Stiftung für das schöne Foto.

Für das Magazin "idea" habe ich den folgenden Kommentar geschrieben als Antwortwort auf die Frage, ob die CDU nach der Wahl in Niedersachsen ihr Profil ändern müsse: Man muss sich immer fragen, ob man die eigenen Wertvorstellungen richtig rüberbringt und ob man darauf aufbauend die richtigen Antworten auf die jeweils aktuellen Fragen hat. So gestellt halte ich diese beliebte Journalistenfrage aber für ziemlich unsinnig und bei ein paar hundert anders abgegebenen Stimmen in Niedersachsen wäre sie auch gar nicht gestellt worden. Und wer innerhalb der CDU gerne ständig vermeintliche Defizite kultiviert, der wird schnell von weniger gut meinenden Zeitgenossen als Kronzeuge zum Nachweis genau dieser vermeintlichen Defizite zitiert.

Wie soll sich die CDU denn ändern? Da gibt es zum einen die Empfehlung, mehr Großstadtpartei zu sein. Zur erfolgreichen Zeit von Petra Roth in Frankfurt war die CDU-Programmatik aber keine andere als heute. Nur hat Petra Roth nicht lamentiert, sondern ihre Großstadt erfolgreich gestaltet.

Dann gibt es die Empfehlung, die CDU müsse mehr christlich sein. Aber wann zuvor waren denn an so exponierten Positionen engagierte evangelische Christen tätig wie heute? Sieht man denn nicht, dass Generalsekretär Hermann Gröhe als langjähriges EKD-Ratsmitglied da wirklich profiliert ist und dass Fraktionsvorsitzender Volker Kauder einer der weltweit Engagiertesten gegen die Verfolgung von Christen ist? Für beide gilt: Sie lamentieren nicht über angeblich zu wenig C, sondern sie handeln danach. Das gleiche gilt für viele andere auch.

Für die CDU ist eine Änderung ihres Profils genauso unnötig wie die ständige Diskussion darüber. Statt dessen müssen wir in der CDU alles daran setzen, unser Profil zu zeigen. Wir müssen viel mehr darüber reden, dass für uns das christliche Bild vom Menschen Basis ist. Dass wir Würde und Freiheit des einzelnen Menschen als Ausgangspunkt für Entscheidungen setzen und deshalb einerseits keinen zurücklassen wollen und andererseits Reglementierung und Bevormundung ablehnen. Die CDU ist stark, wenn es darum geht, politische Entscheidungen sowohl an christlichen Grundwerten, wie auch an ökonomischer Realität zu orientieren. Genau das braucht Deutschland.

Gemeinsam mit Ortsvorsteher Franz-Hubert Kringe Rundgang durch Hainchen und zum Wasserschloss: Auch im Winter präsentiert sich das zur Stadt Netphen gehörende Dorf außerordentlich schön. Andererseits ist ganz wichtig, dass es dem Burgenverein gelingt, auch nach Ende der Nutzung des Schlosses durch die Lebenshilfe in diesem Sommer dafür eine gute Verwendung zu finden und Leben im Ort zu halten.

Ziemlich gut Deutsch spricht der australische Außenminister Bob Carr (mitte) und Australiens Botschafter Peter Tesch (rechts) sowie. Mit beiden habe ich bei einer Veranstaltung der Botschaft zum deutschen Australienforscher Ludwig Leichhardt gesprochen. Gute Kontakte nach Australien sind für einige Firmen und viele Arbeitsplätze in Siegen-Wittgenstein ganz wichtig.

Im Rahmen der gemeinsamen Sitzung des deutschen Bundestages und der französischen Assemblée nationale hatte ich auch Gelegenheit zu einem Treffen mit Jean-François Copé, dem neu gewählten Chef der UMP. Die UMP gehört wie die CDU zur europäischen Volkspartei.

Spendenübergabe der vorweihnachtslichen Weckenmann-Aktion meines CDU-Kreisverbands: Insgesamt 4.450 Euro sind zusammengekommen. Jeweils 2,50 Euro haben die Passanten gegeben, dafür einen meist von Bäckern gestifteten Weckenmann bekommen und damit die für uns so wichtige Intensivstation der Siegener DRK-Kinderklinik unterstützt. Vielen Dank allen, die gespendet haben und allen, die sich bei Wind und Wetter zum Sammeln auf die Straße gestellt haben.

Die beeindruckende gemeinsame Sitzung unseres Deutschen Bundestages mit der französischen Assemblée nationale wurde mit den beiden Nationalhymnen abgeschlossen. Davon hätte die Generation derer, die den Weltkrieg noch erlebt hat, ja nicht einmal zu träumen gewagt. 1963 wurde der Élysée-Vertrag von Bundeskanzler Konrad Adenauer und vom französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle unterschrieben. 50 Jahre Freundschaft zwischen unseren beiden Ländern können und glücklich und dankbar machen.

Riesendank an alle Einsatzkräfte im Siegerland: Gestern nach dem Brand im Telekomknoten kein Festnetz, kein Handy, keine Datenleitungen und vor allem auch kein Notruf. Da sieht man mal, wie abhängig wir davon sind. Der wirtschaftliche Schaden ist schon groß genug. Beeindruckend und beruhigend, wie schnell Polizei und en sich per Lautsprecheransagen und Einsatzbereitschaft in den Gerätehäusern auf Notfälle eingestellt haben. Danke !!

Zuhören bei vielen Gesprächen auf dem Regionalverbandstag der Brieftaubenzüchter Lahn-Sieg-Dill: Vorsitzender Otto Immel zeigt mir das Gefieder einer der wertvollen Tauben. Überhaupt gute Stimmung. Hervorragende Leistungen wurden ausgezeichnet, Mneschenzusammengebracht. Das ist genau das, was auch in der ganzen Gesellschaft wichtig ist.